Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

Verfahrensgang

• SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 AY 33/13
• BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Ob an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die Unantastbarkeit des physischen Existenzminimums nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 2/11 -, BGBl I., S. 1715 f., NVwZ 2012, S. 1024 ff.) weiter festgehalten werden kann, insbesondere inwieweit bei einer entsprechenden Mischleistungsgewährung Abzüge von den Wertgutscheinleis-tungen vorgenommen werden dürfen, bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung.

  Dem aus dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 (a.a.O.) folgenden Gebot einer sehr restriktiven Auslegung und Anwendung des § 1a AsylbLG kann mit der hier vertretenen, zeitlich weiten Anwendung des speziellen Tatbestandes des § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG Rechnung getragen werden; diese Lesart ist deshalb spätestens seit dem 18. Juli 2012 verfassungsrechtlich geboten.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (a.a.O.).

• VG Hannover, 03.07.2008 - 12 A 8672/06

  Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Das Verwaltungsgericht Hannover verpflichtete mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Juli 2008 - 12 A 8672/06 - das BAMF, in der Person des Klägers zu 1.) ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Republik Aserbaidschan festzustellen.

  Denn der am 13. November 2006 vom Kläger zu 1.) beim BAMF gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten, namentlich eines Abschiebungshindernisses gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hatte letztlich vor dem VG Hannover Erfolg (Urteil vom 3. Juli 2008 - 12 A 8672/06 -).

  Vielmehr hat die Ausländerbehörde des Beklagten, wie es weitläufig den praktischen Gepflogenheiten von Ausländerbehörden entspricht, den Ausgang des Klageverfahrens vor dem VG Hannover - 12 A 8672/06 - abgewartet, diesem unter dem 20. Dezember 2006 auch die Ausländerakten des Klägers zu 1.) übermittelt.

• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Der Zulässigkeit der Klage steht für den gesamten streitgegenständlichen Leistungszeitraum auch nicht entgegen, dass der Beklagte mit dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 27. März 2007 nur die Leistungsgewährung für die Monate August und September 2006 einer verwaltungsbehördlichen Kontrolle in dem gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG erforderlichen Vorverfahren unterzogen hat (zum Gebot der gem. § 86 SGG direkten oder analogen Einbeziehung aller Bescheide, die Folgezeiträume bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides betreffen vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 11/07 R -, zit. nach juris Rn. 10).

  Ergänzend weist die Kammer die Kläger nur darauf hin, dass das Bundessozialgericht schon in seinem Urteil vom 17. Juni 2008 (a.a.O.) ausgeführt hat, dass für die erforderliche kausale Verknüpfung zwischen rechtlich missbilligtem Verhalten und der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer auf den gesamten Zeitraum des Leistungsberechtigten in Deutschland abzustellen und nicht entscheidungserheblich ist, ob das Fehlverhalten selbst in diesen Zeitraum fällt.

 
• SG Hildesheim, 03.04.2012 - S 42 AY 147/11

  Ausschluss eines Ausländers von den privilegierenden Leistungen des § 2 Abs. 1 …

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Etwas anderes könnte allenfalls in den Fällen gelten, in denen der Leistungsträger durch eine mit Dauerwirkung getroffenen Vorabentscheidung (vgl. dazu Beschluss der erkennenden Kammer vom 3. April 2012 - S 42 AY 147/11 ER -, zit. nach juris Rn. 2 m.w.N.) zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Leistungseinschränkung gem. § 1a Nr. 2 AsylbLG entschieden hat und sich in seinen nachfolgenden, die Leistungen konkret berechnenden Bescheiden auf die Bestandskraft dieser Vorabentscheidung beruft.
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des BSG auch dann, wenn mehrere aufeinander folgende Bescheide ergehen, die jeweils Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum vorsehen, denn jeder dieser Bescheide ist dann als den ursprünglichen Dauerverwaltungsakt abändernder Bescheid zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -, BSGE 101, S. 49 ff., zit. nach juris Rn. 13 a.E.).
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass es der förmlichen Durchführung eines Vorverfahrens mit Erlass eines Widerspruchsbescheides in den Fällen nicht bedarf, in denen bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde der beklagte Verwaltungsträger im Klageverfahren rechtsverbindlich erklärt, er werde an seiner angefochtenen (Ausgangs-)Entscheidung in jedem Fall festhalten (…BSG, Urteile vom 2. August 1977 - 9 RV 102/76 -, SozR 1500 § 78 Nr. 8, zit. nach juris Rn. 14 m.w.N.; und vom 25. Juni 1991 - 1/3 RK 21/90 -, BSGE 69, S. 76 ff., zit. nach juris Rn. 14).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - L 20 B 65/06

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Die Weigerung der Kläger zu 1.) und 2.), an der Beschaffung von aserbaidschanischen Passersatzpapieren mitzuwirken, war - abgesehen von den obigen Ausführungen - allein kausal für die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen und zudem von den Klägern zu 1.) und 2.) zu vertreten, sodass die Leistungseinschränkung gem. § 1a Nr. 2 AsylbLG in Form der Streichung des Taschengeldes insoweit recht-mäßig ist (…vgl. Oppermann, a.a.O., § 1a AsylbLG Rn. 60 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2007 - L 20 B 65/06 AY ER -, zit. nach juris Rn. 35 m.w.N.).
• LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 94/06

  Streit um die Bewilligung von Taschengeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Die minderjährigen Kläger zu 3.) und 4.) müssen sich dabei das zur Leistungseinschränkung führende Verhalten ihrer Eltern zurechnen lassen (…Oppermann, a.a.O., § 1a AsylbLG Rn. 70; Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. Juni 2006 - L 11 B 94/06 AY PKH -, zit. nach juris Rn. 15 m.w.N.).
• BSG, 02.08.1977 - 9 RV 102/76

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass es der förmlichen Durchführung eines Vorverfahrens mit Erlass eines Widerspruchsbescheides in den Fällen nicht bedarf, in denen bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde der beklagte Verwaltungsträger im Klageverfahren rechtsverbindlich erklärt, er werde an seiner angefochtenen (Ausgangs-)Entscheidung in jedem Fall festhalten (BSG, Urteile vom 2. August 1977 - 9 RV 102/76 -, SozR 1500 § 78 Nr. 8, zit. nach juris Rn. 14 m.w.N.; …und vom 25. Juni 1991 - 1/3 RK 21/90 -, BSGE 69, S. 76 ff., zit. nach juris Rn. 14).
• SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10

  Abschiebestopp; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Beeinflussung der …

  Auszug aus SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07

  Ausreichend für die Annahme der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer ist zudem, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das vorwerfbare Fehlverhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann; ein Kausalzusammenhang im engeren Sinne, und damit die Feststellung, ob die Aufenthaltsbeendigung des betroffenen Leistungsberechtigten durch sein Fehlverhalten tatsächlich verzögert wurde bzw. früher hätte erfolgen können, ist nicht erforderlich, weil keine sichere Aussage über hypothetische Kausalverläufe getroffen werden kann (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. Februar 2012 - S 42 AY 177/10 ER -, zit. nach juris Rn. 56 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04

  Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
• VG Hamburg, 12.09.2006 - 10 AE 709/06

  Nicht vollziehbare Abschiebung wegen Passlosigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 32/10
• SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 42 AY 135/10

  Träger von Leistungen nach dem AsylbLG ist an Aushändigung von Wertgutscheinen …
• VG München, 19.08.2010 - M 22 E 10.30636

  Herkunftsland: Afghanistan
• VG Ansbach, 23.03.2005 - AN 4 K 04.01383
• LSG Berlin, 15.02.2005 - L 15 B 2/05